Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14459
BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19 (https://dejure.org/2022,14459)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2022 - XI ZB 32/19 (https://dejure.org/2022,14459)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19 (https://dejure.org/2022,14459)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,14459) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler i.R.e. Plausibilitätsprüfung bzw. einer Prüfung mit bankkritischem Sachverstand); Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes ...

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung der Anschlussrechtsbeschwerde als unzulässig mit Verfolgung eines anderen Feststellungziels (hier: Erkennbarkeit der Prospektfehler i.R.e. Plausibilitätsprüfung bzw. einer Prüfung mit bankkritischem Sachverstand); Prospektverantwortlichkeit eines Hintermannes ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Unzulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde des Musterklägers im Verfahren nach dem KapMuG, wenn sich die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel richtet und der Musterkläger mit der Anschlussbeschwerde nur ein anderes Feststellungsziel ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und das nicht mehr entscheidungserhebliche Feststellungsziel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Anschlussrechtsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 2689
  • MDR 2022, 908
  • WM 2022, 1277
  • NZG 2023, 170
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 11.01.2022 - XI ZB 1/21

    Kapitalanlegermusterrechtssache: Haftung des Urhebers eines Prospekts einer

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 27).

    Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 16).

    Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 54 ff. [zu § 127 Abs. 1 InvG in der Fassung vom 21. Dezember 2007], vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 17 ff.) - durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

    Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 21, jeweils mwN).

    Sie sind - was bereits ausreicht (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 22) - Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft mit Kommanditeinlagen von 500 EUR bzw. 10.000 EUR.

    Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 23).

    (1) Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 25).

    Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

    Nach Maßgabe der obigen Erwägungen ist der Vorlagebeschluss dahin auszulegen, dass über den vom Oberlandesgericht festgestellten Prospektfehler (Feststellungsziel 1h) hinaus auch die vom Musterkläger und den Beigetretenen mit ihren Anschlussrechtsbeschwerden noch geltend gemachten Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 54 ff. [zu § 127 Abs. 1 InvG in der Fassung vom 21. Dezember 2007], vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 17 ff.) - durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

    (1) Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 25).

    Soweit der Senat auf die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses und des Erweiterungsbeschlusses vom 5. Februar 2019 erkennt, ist damit eine den Anschlussrechtsbeschwerden günstige Entscheidung in der Sache, die eine Belastung der Musterbeklagten zu 1 und 2 mit Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtfertigte, nicht verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

    Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.).

    Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 27).

    Sie sind - was bereits ausreicht (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 22) - Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft mit Kommanditeinlagen von 500 EUR bzw. 10.000 EUR.

    Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

    Nach Maßgabe der obigen Erwägungen ist der Vorlagebeschluss dahin auszulegen, dass über den vom Oberlandesgericht festgestellten Prospektfehler (Feststellungsziel 1h) hinaus auch die vom Musterkläger und den Beigetretenen mit ihren Anschlussrechtsbeschwerden noch geltend gemachten Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 27).

    (1) Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 25).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 16).

    Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 54 ff. [zu § 127 Abs. 1 InvG in der Fassung vom 21. Dezember 2007], vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 17 ff.) - durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

    Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 21, jeweils mwN).

    Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 23).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    (1) Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 25).

    Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

    Nach Maßgabe der obigen Erwägungen ist der Vorlagebeschluss dahin auszulegen, dass über den vom Oberlandesgericht festgestellten Prospektfehler (Feststellungsziel 1h) hinaus auch die vom Musterkläger und den Beigetretenen mit ihren Anschlussrechtsbeschwerden noch geltend gemachten Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten zu 1 und 2 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54, vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28 und vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 26).

  • BGH, 30.03.2017 - III ZR 139/15

    Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Pflicht eines Anlagevermittlers zur Prüfung

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Damit greift es zum einen die Verpflichtung einer Bank auf, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 31 mwN), und knüpft zum anderen an die Pflicht eines Anlagevermittlers an, den Prospekt im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung auf bestimmte Umstände hin zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - III ZR 139/15, WM 2017, 800 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Ein unselbstständiges Anschlussrechtsmittel, das sich auf einen anderen als den vom Hauptrechtsmittel erfassten prozessualen Anspruch bezieht, ist daher unstatthaft (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28 und vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; Beschluss vom 29. Januar 2019 - EnVR 63/17, EnWZ 2019, 169 Rn. 41 ff.).
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17

    Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Damit greift es zum einen die Verpflichtung einer Bank auf, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 191/17, WM 2021, 2042 Rn. 31 mwN), und knüpft zum anderen an die Pflicht eines Anlagevermittlers an, den Prospekt im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung auf bestimmte Umstände hin zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - III ZR 139/15, WM 2017, 800 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines

    Auszug aus BGH, 26.04.2022 - XI ZB 32/19
    Ein unselbstständiges Anschlussrechtsmittel, das sich auf einen anderen als den vom Hauptrechtsmittel erfassten prozessualen Anspruch bezieht, ist daher unstatthaft (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28 und vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 36 ff.; Beschluss vom 29. Januar 2019 - EnVR 63/17, EnWZ 2019, 169 Rn. 41 ff.).
  • BGH, 26.01.2001 - V ZR 462/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrages

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem

  • BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22
    Das unselbstständige Anschlussrechtsmittel ist auch im Kapitalanlegermusterverfahren seinem Wesen nach kein Rechtsmittel, sondern ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des gegnerischen Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 47), den im Rechtsbeschwerdeverfahren nur der Rechtsmittelgegner und diejenigen stellen können, die nach § 20 Abs. 4 Satz 2, § 14 Satz 1 KapMuG berechtigt sind, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

    Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

    Feststellungsziele sind gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit des Feststellungsziels und damit das Sachentscheidungsinteresse aufgrund vorausgegangener Prüfungen im Musterverfahren entfallen ist (BGH, Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 32/19, juris Rn. 43; BGH, Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 1/21, juris Rn. 25; BGH, Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 31, jeweils zum KapMuG).
  • BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21
    Ein unselbstständiges Anschlussrechtsmittel, das sich auf einen anderen als den vom Hauptrechtsmittel erfassten prozessualen Anspruch bezieht, ist daher unstatthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 47 mwN).

    Aufgrund dessen ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Anschlussrechtsbeschwerde im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz unzulässig, wenn sich die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel richtet und der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel verfolgt, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den Rechtsbeschwerdeführer bezieht (Senatsbeschluss vom 26. April 2022, aaO Rn. 48).

  • OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

    Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels und damit das Sachentscheidungsinteresse aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (BGH, Beschluss vom 26.4.2022 - XI ZB 32/19 - juris Rn. 43; BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14 - juris Rn. 110, je mwN).
  • BGH, 25.07.2023 - XI ZB 11/21

    Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ; Verletzung

    Denn sie ist - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24, vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12 in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, WM 2022, 1908) - Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft mit einer Kommanditeinlage von 12.000 EUR.
  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 57/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

    (a) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung der Gesellschafter hat in jüngerer Zeit eine erhebliche Ausweitung erfahren, weil sie nunmehr jeden Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF erfasst (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24; Beschluss vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39; Beschluss vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12; Beschluss vom 13. Dezember 2022- XI ZB 10/21, WM 2023, 245 Rn. 14).
  • BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

    Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines

    (2) Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (vgl. zu § 127 InvG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 und zu § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 ff. mwN; vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 31; vom 21. September 2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31; vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 21; vom 1. Dezember 2021 - XI ZB 29/20, juris Rn. 23; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 24; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 24; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 17/20, juris Rn. 23; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 19/20, juris Rn. 23; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 23; vom 15. Februar 2022 - XI ZB 14/20, juris Rn. 23; vom 22. Februar 2022 - XI ZB 12/20, juris Rn. 23; vom 22. Februar 2022 - XI ZB 15/20, juris Rn. 23; vom 22. Februar 2022 - XI ZB 18/20, juris Rn. 23; vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, WM 2022, 714 Rn. 19; vom 15. März 2022 - XI ZB 10/20, juris Rn. 23; vom 15. März 2022 - XI ZB 16/20, juris Rn. 23; vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 24; vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 36; vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 21; vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 36; vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, juris; vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, juris Rn. 62 f. und vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 15; vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 427; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Ueding, WuB 2021, 354, 357; Koch, BKR 2022, 271, 285; Dieckmann, BKR 2022, 395, 398; Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15855; Kauffeld in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl., Die stille Publikumsgesellschaft, Rn. 18.165; vgl. auch Paefgen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 1 ff. KAGB Rn. 198; Voß, WuB 2019, 557, 560; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 4; aA Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Schmidt, WM 2022, 1207, 1212 ff.; vermittelnd Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Anhang: Publikumsgesellschaft, Rn. 57g).
  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 3/20

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines

    Die Musterbeklagten zu 1, 2 und 6 sind Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft und somit Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24, vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12 [in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, juris]).

    (1) Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlage- oder Erweiterungsbeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61, vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54 und vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 43).

  • BGH, 13.12.2022 - XI ZB 10/21

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang gegenüber einer

    Denn sie ist - was bereits ausreicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24, vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12 in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, WM 2022, 1908) - Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft mit einer Kommanditeinlage von 12.000 EUR.
  • BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines

    Die Musterbeklagten zu 1 und 2 sind Gründungskommanditistinnen der vier Einschiffgesellschaften und als solche Prospektveranlasserinnen im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24, vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 39 und vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, WM 2022, 1679 Rn. 12 in der Fassung des Beschlusses vom 5. September 2022, WM 2022, 1908).
  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

    Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines

  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 59/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

  • BGH, 24.10.2023 - II ZR 58/21

    Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft

  • OLG Hamburg, 18.10.2022 - 7 U 41/19

    Vorrang einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung

  • BGH, 13.12.2022 - XI ZB 20/20

    Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines

  • BGH, 13.12.2022 - XI ZB 21/20

    Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines

  • BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher

  • BGH, 08.11.2022 - XI ZB 21/21

    Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektverantwortliche für unrichtige

  • BGH, 18.10.2022 - XI ZB 25/21

    Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht